„Gemeindefinanzen konsolidieren sowie zukunftsfähig und krisenfest weiterentwickeln.“

Hünxe/Herne, 22. November 2023. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen
(gpaNRW) hat die Gemeinde Hünxe im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen.
Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde sachgerecht,
rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
„Wir leben in turbulenten Zeiten. Der Druck auf die kommunalen Finanzen ist ein Beleg dafür.
Auch die Gemeinde Hünxe bildet hier keine Ausnahmen und spürt diese Entwicklung in ihrem
Haushaltsplan. Mit Blick auf die strukturelle Haushaltslage und die Reinvestitionsbedarfe besteht
Handlungsbedarf, um weiterhin die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit zu behalten und
den Haushalt krisenfest in die Zukunft zu führen“, erklärt einführend die Stellvertreterin des Präsidenten
der gpaNRW Simone Kaspar.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Gremienarbeit, Vergabewesen,
Informationstechnik an Schulen und ordnungsbehördliche Bestattungen. Den Prüfungsbericht
und seine wesentlichen Ergebnisse stellten gpa-Projektleiterin Friederike Becker-Walschus,
gpa-Prüferin Maike Wendt und gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar nun den Mitgliedern des
Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschusses vor.
„Die Gemeinde Hünxe erreicht seit 2019 positive Jahresergebnisse. Ursächlich für diese Stabilisierung
ist die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre, die sich inzwischen allerdings
eingetrübt hat. Auch die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bis 2026 spiegeln dies
wider und weisen negative Jahresergebnisse aus. Alle aktuellen Merkmale – Eigenkapital, Gesamtverbindlichkeiten
und Reinvestitionsbedarfe in Gebäude, Straßen- und Kanalvermögen –
zeigen einen Handlungsbedarf, die Haushaltssituation zu verbessern“, analysiert gpa-Projektleiterin
Friederike Becker-Walschus die Situation der Hünxer Gemeindefinanzen. Positives Feedback
der gpaNRW erhält die Gemeinde an der Lippe für ihr Finanzcontrolling. Außerdem fiel
auf, dass die Gemeinde – anders als andere Kommunen - keine Ermächtigungsübertragungen
vornimmt, was für eine hohe Haushaltstransparenz sorgt.
Die Gemeinde Hünxe ist im Bereich Gremienarbeit insgesamt gut aufgestellt. „Seit Jahren geht
die Gemeinde die Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieses Handlungsfeldes aktiv an. Insbesondere
die Anforderungen an eine moderne digitale Gremienarbeit sind sehr gut erfüllt und
es wird durchweg papierlos gearbeitet“, lobt Friederike Becker-Walschus die Arbeit der Verwaltung.
Aktualisierungs- und Optimierungsmöglichkeiten sieht die gpaNRW noch bei der Bedarfsermittlung
für Fraktionen sowie den Veröffentlichungspflichten.
„Bei der Organisation des Vergabewesens bereitet die Verwaltung eine neue Dienstanweisung
vor. Zum Zeitpunkt unserer Prüfung war diese noch in Arbeit“, berichtet gpa-Prüferin Maike Wendt. Die gpaNRW rät der Gemeinde die Zuständigkeiten der eigenen zentralen Vergabe-stelle zu denen der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH Heiden klar abzugrenzen. Daneben sollten die deutlichen Abweichungen vom Auftragswert ausgewertet und analysiert werden, um daraus für die Zukunft Handlungsanpassungen vornehmen zu können.
Ein weiteres Prüfgebiet war die Informationstechnik an Schulen. „Engagiert hat sich Hünxe die-sem Zukunftsthema gewidmet. Einige Ergebnisse zeigen, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist. Beispielsweise wurden die Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule ausgeschöpft, die Ausstattungsquote liegt interkommunal auf einem überdurchschnittlichen Niveau und die Anbin-dung aller Schulen an das Glaserfasernetz ist abgeschlossen“, nennt Friederike Becker-Wal-schus einige wesentliche Punkte, die zu einer guten Hünxer Performance in diesem Handlungs-feld führen. Um sich strukturell-strategisch optimal aufzustellen, sollte noch ein Medienentwick-lungsplan erarbeitet werden, so die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht.
Der Umgang der Gemeindeverwaltung mit ordnungsbehördlichen Bestattungen wird von der gpaNRW als recht- und sachgemäß eingestuft. Bisher gab es nur wenige solcher Fälle. „Die Aufgabenerledigung erfolgt routiniert, aber noch ohne Verfahrensstandards oder Checklisten“, informiert gpa-Prüferin Maike Wendt und empfiehlt diese Unterstützungswerkzeuge wie geplant zu erarbeiten.
„Die Gemeinde Hünxe konnte in den wirtschaftlich guten Jahren ihre Gemeindefinanzen stabili-sieren. Die Vielfachkrisen mit enormen finanziellen Folgen erfordern es nun, den Haushalt kri-senfest und zukunftsfähig zu machen. Eigene Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei unver-zichtbar und werden dabei helfen die eigenen Gestaltungs- und Handlungsspielräume zu si-chern. Unser Prüfungsbericht liefert hierzu Hinweise, Ideen und Anregungen – auch zur weite-ren Optimierung der Verwaltungsdienstleistungen“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsi-denten der gpaNRW Simone Kaspar.
Bürgermeister Dirk Buschmann erklärt abschließend zu den Ergebnissen der überörtlichen Prü-fung: „Die kürzlich abgeschlossene Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt hat wichtige Hinweise auf Optimierungspotenziale in unserer Verwaltung aufgezeigt. Wir schätzen die kon-struktive Zusammenarbeit mit der GPA und betrachten die ermittelten Erkenntnisse als wert-volle Anregungen zur Weiterentwicklung unserer Arbeitsabläufe. Die Prüfungssituation wurde angemessen gestaltet, und wir sind zuversichtlich, dass die identifizierten Bereiche zur Steige-rung der Effizienz und Transparenz beitragen werden. Die Gemeinde Hünxe bleibt bestrebt, die Standards in der Verwaltung kontinuierlich zu verbessern und den Bedürfnissen unserer Bürge-rinnen und Bürger optimal gerecht zu werden."

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsi-dent der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.